SPD Elz

Mit der Verbesserung der Information der Elzer Bevölkerung bei Wasserverunreinigungen sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit an mehreren Stellen in Elz befassen sich weitere Anträge, die die Elzer SPD-Fraktion für die Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Montag eingereicht hat.

Die Gemeindevertretung Elz bittet den Landrat des Kreises Limburg-Weilburg, zur besseren Förderung der Integration der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber in die Berufs- und Arbeitswelt folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Der Landrat beruft eine Kommission ein, die Möglichkeiten und Projekte zur frühestmöglichen Ausbildungs- und Berufsförderung der Asylbewerber erarbeitet.

Der Kommission sollen angehören: Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Vertreter der IHK und der Handwerkskammer, Vertreter der beruflichen Schulen, Vertreter der Bürgermeister-Dienstversammlung, Vertreter der Caritas und des Diakonischen Werks sowie der GAB.

Erklärtes Ziel der Kommission soll es sein, arbeitsrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um Asylbewerber mit ausreichenden Deutschkenntnissen noch vor ihrer offiziellen Anerkennung als Asylanten in Jobs zu bringen, die ausbildungs- und berufsfördernde Inhalte haben.

Dies könnten beispielsweise ein berufsvorbereitender Unterricht an den Berufsbildungszentren der Berufsschulen oder Ein-Euro-Job-Projekte nach dem Vorbild der Fördermaßnahmen des Landkreises Kassel sein.

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, gemeinsam mit dem Elzer Seniorenteam und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales zu überprüfen, ob Elemente der "Hadamarer Generationenhilfe" auch in Elz übernommen werden können. Das Ergebnis soll möglichst in die als Haushaltsbegleitbeschluss beschlossene aktualisierte Information zur zukünftigen demographischen Entwicklung in Elz und Auswirkungen auf erforderliche Angebote speziell für ältere Mitbürger/innen einfließen

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, beim zuständigen Baulastträger auf den Einbau einer Querungshilfe im Bereich der Malmeneicher Bushaltestellen hinzuwirken.

Außerdem bittet die Gemeindevertretung, im gleichen Bereich ein weiteres Gehäuse für Radarmessungen aufzustellen. Die Belegung soll abwechselnd mit der Belegung des Gehäuses in der Rathausstraße erfolgen. Übergangsweise soll hier die Tempo-Anzeige installiert und zunächst – bei ausgeschalteter Tempoanzeige – die gefahrenen Geschwindigkeiten ermittelt werden.

Nach Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der oberen Oberdorfstraße kam es nach Auskunft von Anliegern vermehrt zu gefährlichen Situationen an der Einmündung Oberdorfstraße – Weberstraße.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die Entscheidung über die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung noch einmal zu überprüfen. Aufgrund der engen Bebauung der oberen Oberdorfstraße – es ist hier praktisch kein Gehweg vorhanden – und der nicht vorhandenen ausreichenden Sicht aus der Oberdorfstraße in die Weberstraße in Richtung Limburger Straße stehen die Gefahrenquellen in keiner Relation zu dem aus der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung resultierenden Zeitgewinn gegenüber der Anfahrt der Weberstraße über die Schäferstraße.

Sollte die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung weiterhin aufrechterhalten werden, sollte zumindest ein Verkehrsspiegel an dieser Einmündung installiert werden.

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, mit Hessen Mobil über einen Austausch der Beleuchtung an den Elzer Fußgängerüberwegen durch LED-Lampen zu verhandeln.

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, künftig auch über elektronische Medien die Bevölkerung über festgestellte Trinkwasserverunreinigungen oder ähnliche Vorfälle zu informieren.

Noch bis zum 31.05.2015 läuft die erste Phase der ersten bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Die Elzer SPD ruft die Anlieger der ICE-Trasse dazu auf, an einer Befragung im Internet teilzunehmen und ihre persönlichen Belastungssituationen durch Schienenverkehrslärm dort zu melden.

Die Elzer SPD-Fraktion sieht in der Seniorenpolitik neben der Erhaltung und Verbesserung der frühkindlichen Erziehung in den Kindergärten sowie der Integration der Migranten einen weiteren Schwerpunkt ihrer aktuellen und zukünftigen Kommunalpolitik. Bei der Erarbeitung ihres Arbeitsprogramms für die nächsten Jahre betonte Fraktionsvorsitzender Thomas Lang: „Angesichts der Tatsache, dass im kommenden Jahrzehnt der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung auf über 30 % anwachsen wird, müssten sich die Gemeinden verstärkt um das Wohl dieser Altersgruppe kümmern.“