SPD Elz

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, beim zuständigen Baulastträger auf den Einbau einer Querungshilfe im Bereich der Malmeneicher Bushaltestellen hinzuwirken.

Außerdem bittet die Gemeindevertretung, im gleichen Bereich ein weiteres Gehäuse für Radarmessungen aufzustellen. Die Belegung soll abwechselnd mit der Belegung des Gehäuses in der Rathausstraße erfolgen. Übergangsweise soll hier die Tempo-Anzeige installiert und zunächst – bei ausgeschalteter Tempoanzeige – die gefahrenen Geschwindigkeiten ermittelt werden.

Nach Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der oberen Oberdorfstraße kam es nach Auskunft von Anliegern vermehrt zu gefährlichen Situationen an der Einmündung Oberdorfstraße – Weberstraße.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die Entscheidung über die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung noch einmal zu überprüfen. Aufgrund der engen Bebauung der oberen Oberdorfstraße – es ist hier praktisch kein Gehweg vorhanden – und der nicht vorhandenen ausreichenden Sicht aus der Oberdorfstraße in die Weberstraße in Richtung Limburger Straße stehen die Gefahrenquellen in keiner Relation zu dem aus der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung resultierenden Zeitgewinn gegenüber der Anfahrt der Weberstraße über die Schäferstraße.

Sollte die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung weiterhin aufrechterhalten werden, sollte zumindest ein Verkehrsspiegel an dieser Einmündung installiert werden.

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, mit Hessen Mobil über einen Austausch der Beleuchtung an den Elzer Fußgängerüberwegen durch LED-Lampen zu verhandeln.

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, künftig auch über elektronische Medien die Bevölkerung über festgestellte Trinkwasserverunreinigungen oder ähnliche Vorfälle zu informieren.

Noch bis zum 31.05.2015 läuft die erste Phase der ersten bundesweiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Die Elzer SPD ruft die Anlieger der ICE-Trasse dazu auf, an einer Befragung im Internet teilzunehmen und ihre persönlichen Belastungssituationen durch Schienenverkehrslärm dort zu melden.

Die Elzer SPD-Fraktion sieht in der Seniorenpolitik neben der Erhaltung und Verbesserung der frühkindlichen Erziehung in den Kindergärten sowie der Integration der Migranten einen weiteren Schwerpunkt ihrer aktuellen und zukünftigen Kommunalpolitik. Bei der Erarbeitung ihres Arbeitsprogramms für die nächsten Jahre betonte Fraktionsvorsitzender Thomas Lang: „Angesichts der Tatsache, dass im kommenden Jahrzehnt der Anteil der Seniorinnen und Senioren an der Gesamtbevölkerung auf über 30 % anwachsen wird, müssten sich die Gemeinden verstärkt um das Wohl dieser Altersgruppe kümmern.“

Die zunehmende Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus den nahöstliche Kriegsgebieten und den afrikanischen Diktaturen sowie die Katastrophen der im Mittelmeer Ertrinkenden sind laut Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden Thomas Lang ständig Themen der SPD in Elz. Die Migration von Hunderttausenden nach Europa sei nicht nur ein Problem für die Europa- und Bundespolitik, sondern betreffe auch unmittelbar die Kommunen.

Mit dem „Stolpersteinprojekt“ des Künstlers Gunter Demnig wird in vielen Städten und Gemeinden der Opfer des Nationalsozialismus unter jüdischen und körperlich oder geistig eingeschränkten Menschen gedacht. Im Landkreis Limburg-Weilburg wurden bereits in Limburg, Bad Camberg und Merenberg Stolpersteine verlegt, im Mai wird die Gemeinde Brechen hinzukommen. Auch in der Stadt Hadamar gibt es einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Das sogenannte Kinderförderungsgesetz führt dazu, dass ein Beibehalten der bisherigen KiTa-Öffnungszeiten für die Gemeinde Elz nach Berechnungen der Elzer Gemeindeverwaltung zu Mehrkosten von rd. 350.000 € führen würde. Daher hatte die Elzer Gemeindevertretung bereits im Juli 2014 einstimmig beschlossen, die KiTa-Öffnungszeiten mit Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 so zu verkürzen, dass diese Mehrkosten vermieden werden können.