SPD Elz fordert gebührenfreie Kinderbetreuung von Anfang an, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Erhöhung der Vereinsförderung

„Elz - lebens- und lebenswerte Heimat für alle“ – Unter diesem Leitbild hat die Elzer SPD ihre Forderungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2018 zusammengefasst.

Für die Haushaltsberatungen erneuert die Elzer SPD ihre Forderung nach einer Gebührenbefreiung der Kinderbetreuung von Anfang an. Anders als die von der Landesregierung für Mitte 2018 angekündigte Regelung sollen davon alle Familien profitieren. Daher sollen auch die unter-dreijährigen Kinder sowie die Kinder in Ganztagsbetreuung gebührenfrei die Kita bzw. Krippe besuchen können.

Fraktionsvorsitzender Thomas Lang erklärte, dass die finanziellen Spielräume für eine solche Entscheidung durchaus gegeben seien. Allein die angekündigte Reduzierung der Kreisumlage schaffe einen finanziellen Freiraum von rd. 200.000 €. Hinzu kommen die vom Land angekündigten Zuschüsse ab August 2018.

In einem weiteren Antrag fordern die Elzer Sozialdemokraten die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses durch die Gemeinde selbst, in dem Wohnungen nach den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt werden sollen. Zur Finanzierung soll auch das Zuschussprogramm des Landkreises für entsprechende Investitionen herangezogen werden. Um die Maßnahme verwaltungsseitig ohne Einschränkungen für die anderen geplanten Investitionen umsetzen zu können, beantragt die SPD ergänzend die Einrichtung einer zeitlich befristeten Halbtagsstelle im Bauamt. Außerdem sollen die Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke so angepasst werden, dass auch private Investoren, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Wohnraum schaffen wollen, hierfür gemeindeeigene Grundstücke zum reduzierten Preis erwerben können.

Nachdem die langfristige Projektion für die nächsten Jahre kontinuierliche Überschüsse im Elzer Haushalt vorhersagt, sollen nach Meinung der Elzer SPD auch die Bürger davon profitieren. Aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht wurden in den letzten Jahren deutliche Kürzungen bei den Vereinszuschüssen vorgenommen, die erst zum Haushalt 2017 zurückgenommen wurden. Fraktionsvorsitzender Lang erklärte, wenn man die Wertschätzung des ehrenamtlichen Engagements nicht nur in Sonntagsreden hochhalten wolle, sei es an der Zeit, hier auch eine Erhöhung der Zuschussbeträge vorzunehmen. Hierzu schlägt die Elzer SPD einen Betrag von 15.000 € vor. Die Modalitäten sollen im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales festgelegt werden.

Außerdem lehnt die Elzer SPD die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen, vor allem bei den Bestattungsgebühren, ab und spricht sich für – wenn auch nur vorsichtige - Reduzierungen der Steuerhebesätze aus (Grundsteuer A von 332 auf 320, Grundsteuer B von 365          auf 360 und Gewerbesteuer von 357 auf 350 Punkte). Hierzu erklärte Fraktionsvorsitzender Lang: „Elz gehört zu den wenigen hessischen Kommunen, die weder aus der Hessenkasse noch aus dem angekündigten Kommunalen Investitionsprogramm Mittel erhalten werden. Damit bescheinigt uns der Hess. Finanzminister, dass wir eine sehr hohe finanzielle Leistungsfähigkeit aufweisen.“ Von daher sähe die Elzer SPD keine Veranlassung, weiter an der Steuer-und Gebührenschraube zu drehen, zumal nach Aufrechnung aller SPD-Anträge immer noch ein deutlicher Überschuss verbleibe.

Weiter fordert die SPD die Einrichtung einer Stelle für aufsuchende Sozialarbeit und Integration. Aus Sicht der Elzer SPD müsse man feststellen, dass die in Elz lebenden Migrant/inn/en nur noch schwer für die Integrationsangebote (Deutsch-Kurse usw.) zu gewinnen seien. Hier sollte gezielt auf diese Personen zugegangen und für eine Teilnahme an Integrationsmaßnahmen geworben werden.

Weiterhin habe Elz im letzten Jahr einen deutlichen Zuwachs an Vandalismusschäden zu verzeichnen. Hier soll durch aufsuchende Jugendarbeit versucht werden, einerseits Kontakt zu den Jugendlichen, die die bestehenden Angebote der Jugendpflege nicht wahrnehmen, aufzubauen und ggf. darüber auch auf die Personen einzuwirken, die für die Vandalismusschäden verantwortlich sind.

Weitere Anträge der Elzer SPD sind die Aufstockung der Mittel für die Revitalisierung des Ortskerns um 5.000 €, die Freistellung der Leiterinnen der Kindertagesstätten für die immer umfangreicher werdenden Verwaltungsaufgaben, die Beleuchtung des Fußweges entlang der Obererbacher Straße in Malmeneich, der Druck einer Dokumentation zu den Stolpersteinen, der Ersatz von unansehnlich gewordenen Stellwänden im Historischen Rathaus sowie die Beschaffung von sogenannten Pfandringen für Elzer Mülleimer.