SPD Elz fordert vollständige Kita-Gebührenbefreiung

Die SPD-Fraktion in der Elzer Gemeindevertretung fordert Bürgermeister Kaiser auf, den vorliegenden Satzungsentwurf zur Neuregelung der Kita-Gebühren zurückzunehmen. Stattdessen soll er dem Beispiel seines Mengerskirchener Bürgermeisterkollegen und Parteifreundes Thomas Scholz folgen und auch für die Elzer Kitas eine vollständige Gebührenbefreiung vorschlagen.

Fraktionsvorsitzender Thomas Lang wies darauf hin, dass selbst im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung das Ziel einer Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch festgeschrieben worden sei. In dieser Situation die Gebühren für die Regelbetreuung der unter 3jährigen Kinder um 23 % und für die Ganztagsbetreuung um immer noch 8 % anheben zu wollen, passe einfach nicht mehr in die Zeit. Auch das Beibehalten einer Restgebühr für die Ganztagsbetreuung lehne die Elzer SPD ab.

Immerhin habe sich die Finanzsituation der Gemeinde so verändert, dass für dieses Jahr ein Überschuss von rd. 500.000 € und in den nächsten Jahren sogar von fast 900.000 € jährlich erwartet wird. Verbunden mit den Zuschüssen des Landes und diesen Überschüssen stünden, so Lang, der Gemeinde ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung, um die Gebührenfreistellung gegenfinanzieren zu können.

Lang begrüßte ausdrücklich die Initiative des Mengerskirchener CDU-Bürgermeisters Thomas Scholz, der der dortigen Gemeindevertretung die vollständige Gebührenbefreiung sowohl für die über 3jährigen wie auch die unter 3jährigen Kinder vorschlägt. Dies zeige, so Lang, dass mit gutem Willen eine vollständige Gebührenfreiheit durchaus möglich sei. Immerhin zähle Elz ja – anders als Mengerskirchen – sogar zu den wenigen hessischen Kommunen, die das Land als nicht finanz- oder strukturschwach bewertet. Selbst die Schutzschirm-Gemeinde Löhnberg sei bereits seit Jahren in der Lage, ihren Familien eine gebührenfreie Kinderbetreuung zu bieten.

Lang appellierte an Bürgermeister Kaiser und die Elzer CDU, ihre bisherige Position noch einmal zu überdenken, und gemeinsam mit der Elzer SPD auch für Elz die gebührenfreie Kinderbetreuung zu beschließen.