SPD-Fraktion Elz unterstützt Proteste gegen das geplante Kinderförderungsgesetz

Als „typische Mogelpackung“ bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Elz, Thomas Lang, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz. Gerade der Begriff „Kinderförderung“ entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als Etikettenschwindel erster Güte.

„Seit Jahren wird diskutiert, dass Bildung bereits im Kindergarten anfangen müsse,“ so Lang in einer Stellungnahme zu einem Antrag seiner Fraktion für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung. Darin wird der Gemeindevorstand u.a. aufgefordert, über die kommunalen Spitzenverbände auf eine Rücknahme und Überarbeitung des Gesetzentwurfs hinzuwirken.

Lang führte aus, gerade der aktuelle Bildungsbericht habe noch einmal bestätigt, dass Kinder die bereits in der Kindertagesstätte sprachliche Förderung erhielten, später in der Grundschule wesentlich bessere Leistungen vorweisen könnten, als Kinder, die diese Förderung nicht erhalten haben. Als Konsequenz sollte man eigentlich erwarten, dass ein Gesetz, dass die Kinderförderung in seinem Namen trägt, gerade diesen Aspekt durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung besonders hervorhebt. Allerdings sei gerade das Gegenteil der Fall.

So ermögliche es der vorliegende Gesetzentwurf, in erheblichem Umfang (20 %) auf fachfremdes Personal zurückzugreifen.

Nach Meinung Langs sei der Gesetzentwurf in erster Linie als Reaktion auf das Staatsgerichtshofs-Urteil zur Mindeststandard-Verordnung zu sehen. Durch dieses Urteil wurde das Land verpflichtet, nach dem Konnexitätsprinzip den Städten und Gemeinden die nach dieser Verordnung entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

Durch das Herunterschrauben von diesen Standards (u.a. 20 % fachfremdes Personal, keine Anrechnung von Leitungsaufgaben, Erhöhung der Gruppengröße bei U3-Betreuung auf 16 Kinder, keine Reduzierung der Gruppengröße bei Betreuung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf) versuche das Land nun, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kommunen wieder zu reduzieren.

Da die Zuschüsse künftig je Kind und nicht mehr nach Anzahl der vorhandenen Gruppen gezahlt werden, würde vermehrt betriebswirtschaftlichen Aspekten vor Fragen der Qualität der Betreuung der Vorrang eingeräumt.

Die SPD-Fraktion befürchtet auch eine Verschlechterung bei der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf. „Das Gesetz sieht vor, dass Kinder mit Behinderungen bei der Größe der Gruppe und beim Fachkraftschlüssel nicht mehr besonders berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Integration auch in einer Gruppe von 25 Kindern erfolgen müsste, was unmöglich ist und jeglichen fachlichen Standards widerspricht“, erklärte Lang.

„Nach wie vor besteht ein gravierender Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Dennoch ist im vorgelegten Entwurf kein Anzeichen zu sehen, wie die Ausbildung oder die Praxisanleitung in den Einrichtungen funktionieren soll, geschweige denn, wer das finanzieren soll. Auch dies wird der einzelnen Einrichtung und den kommunalen oder freien Trägern überlassen“, erklärte Lang. Das Land stehle sich aus seiner Verantwortung. „Wir brauchen ein Gesetz, das Qualitätsmaßstäbe setzt und die frühe Bildung voranbringt. Das wollen nicht nur die Eltern für ihre Kinder, das brauche die Gesellschaft insgesamt, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Aber wir brauchen es auch, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Diesen Ansprüchen wird der vorgelegte Entwurf absolut nicht gerecht.“