Für die Elzer SPD ist Vorlage zum Ankauf des Hotels Schäfer noch nicht entscheidungsreif

Für die Elzer SPD sind entscheidende Fragen vor dem Ankauf des ehemaligen Hotels Schäfer durch die Gemeinde Elz noch offen. Erst wenn diese fehlenden Fakten nachgeliefert seien, könne eine seriöse Entscheidung über den vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Ankauf erfolgen.
Fraktionsvorsitzender Thomas Lang erklärte nach einer Sitzung der SPD-Fraktion, dass aus deren Sicht entscheidende Fragen noch nicht endgültig geklärt seien. So lägen seiner Fraktion noch keine Ergebnisse einer Begehung des Objekts mit Bauaufsicht, Brandschutz und Sozialamt vor. Insofern seien die bisher den Gremien vorliegenden Kostenschätzungen für Sanierung und Herstellung als Flüchtlingsunterkunft keine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über einen Ankauf durch die Gemeinde. Hier sei es aus Sicht der Elzer SPD dringend notwendig, diese Kosten von Sachverständigen ermitteln zu lassen.
Aus Sicht der Elzer SPD könne erst dann der Kaufpreis endgültig bewertet werden, wenn die tatsächlich zu erwartenden Folgekosten sicher ermittelt seien. Der derzeit diskutierte Preis erscheine der Elzer SPD aber schon aufgrund der vorliegenden Schätzungen als zu hoch.
Lang erklärte, dass seine Fraktion aufgrund der unklaren Folgekosten auch erhebliche Zweifel an der vorliegenden, mit einem Jahresfehlbetrag abschließenden Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, habe.
Lang räumte ein, es sei sicherlich eine Überlegung wert, die spätere Nutzung des Areals beeinflussen zu können. Auch die Option, mit dem ehemaligen Hotel eine Immobilie zur Unterbringung von Flüchtlingen verfügbar zu haben, könne sich als vorteilhaft erweisen. Allerdings könne man ersteres auch durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes regeln. Und nach den bisher bekannten Informationen, sollen auch andere Interessenten eine übergangsweise Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in Erwägung ziehen.
Ungeklärt sei aus Sicht der SPD auch, ob die Gemeinde den mehrjährigen Betrieb des Objektes als Flüchtlingsunterkunft selbst bewerkstelligen könne. Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erscheine aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund der aktuellen Bedarfssituation im Hinblick auf Unterbringungsmöglichkeiten unvermeidbar. Von einem externen Betreiber sei bislang nicht die Rede gewesen. Ohne externen Betreiber müsse die Gemeinde den Betrieb mit eigenem Personal bewältigen. In der Vergangenheit habe der Bürgermeister regelmäßig geltend gemacht, dass die Übernahme weiterer Aufgaben durch die Gemeindeverwaltung mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht möglich sei.
Lang erklärte, aufgrund der vorgenannten Punkte sei seine Fraktion nach ausgiebiger Beratung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt und mit den aktuell vorliegenden Informationen nicht entscheidungsreif sei. Eine Entscheidung dieser Tragweite müsse alle entscheidungsrelevanten Punkte berücksichtigen und dürfe nicht unter Zeitdruck getroffen werden.