Warum die SPD Elz den Ankauf des Hotels Schäfer abgelehnt hat

Nachdem trotz nichtöffentlicher Sitzung Zahlen und Begründungen für den Ankauf des Hotels Schäfer veröffentlicht wurden, möchte auch die SPD-Fraktion die Elzer Bürgerschaft über ihre Ablehnungsgründe informieren.

Fraktionsvorsitzender Thomas Lang fasst die SPD-Argumente, die von Henry Klinger in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragen wurden, wie folgt zusammen:

Die SPD-Fraktion hält den Ankauf zum jetzigen Zeitpunkt für übereilt und nicht entscheidungsreif, weil
• der Kaufpreis zu hoch ist, und demzufolge auch kein entsprechendes unabhängiges Gutachten über den aktuellen Wert des Gebäudes und des Grundstücks vorgelegt werden konnte
• kein brandschutzrechtliches Gutachten vorliegt,
• kein Gutachten über den Sanierungsbedarf vorliegt,
• keine verwertbaren Aussagen über die spätere Verwendung nach der Belegung durch Flüchtlinge gemacht wurden,
• keine verbindlichen Angaben über den erwarteten Mietpreis und die Anzahl der Belegung mit Asylbewerbern gemacht wurden,
• keine konkreten Antworten gegeben wurden, wer die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen wird und wie umfänglich die Hausmeisterdienste sein werden.

Dem CDU-Argument, die Gemeinde müsse als Eigentümerin über die Verwendung des Grundstücks bestimmen können, widerspricht Lang mit dem Hinweis, dass die Gemeinde über den Beschluss einer Veränderungssperre und eines Bebauungsplans durchaus über die zukünftige Nutzung des Grundstücks bestimmen könne.

Außerdem hätte es in Elz wichtigere Objekte gegeben, über die die Gemeinde verfügen sollte. So habe man den Ankauf des Grundstücks Schneider (Germania) an der Einmündung Rathausstraße / Pfortenstraße verpasst. Für den möglichen Bau eines Kreisels wäre dies wichtiger gewesen als das Hotel Schäfer. Da mit dem baldigen Bau einer Umgehungsstraße nicht zu rechnen sei, müsse die Gemeinde nach wie vor hier an dieser neuralgischen Stelle ihr Interesse an Grundstücken wahren und dies als vorrangig betrachten.

Einig sei man mit der CDU, dass das Gebäude kurz- und mittelfristig als Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber dienen soll. Man unterstütze den Bürgermeister ausdrücklich, wenn er sich bemühe, dass dort unbegleitete Jugendliche einziehen können. Aber auch hier müssten noch viele Fragen geklärt werden. Für diese unstreitige Art der Nutzung sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein Ankauf durch die Gemeinde aber nicht notwendig, da auch private Investoren die vorübergehende Nutzung als Flüchtlingsunterkunft geplant hatten.