Wahlaussagen 2016

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


am 06. März 2016 finden Kommunalwahlen in Hessen statt.
Gemeindevertretung und Kreistag werden neu gewählt.
Hier möchten wir Sie darüber informieren, was wir für Elz in den nächsten 5 Jahren weiterentwickeln und verändern wollen.
Unsere Vorstellungen zur Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde wollen wir mit einem hohen Maß an Transparenz und Bürgerbeteiligung durchsetzen.

Verwalten genügt nicht, wir wollen Gemeindepolitik mit Ihnen gemeinsam gestalten.
Informieren Sie sich und entscheiden Sie danach selbst, wem Sie Ihre Stimmen geben wollen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie durch Ihre Wahl unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützten.


Ihre Elzer SPD

Was wollen wir?

Vorrang für Kinder, Jugendliche und junge Familien
Kinder
und Jugendliche sind unsere Zukunft, und dennoch sind junge Familien mit mittlerem Einkommen am meisten belastet. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Unser Ziel: kostenfreie Bildungsangebote von der Krippe bis zur Universität. Deshalb:

- Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
- Schritt für Schritt Übergang zum beitragsfreien Kindergarten (s. Löhnberg und Rheinland-Pfalz).
- Höhere Landeszuschüsse für KITAS (lt. Stufenplan der SPD-Landtagsfraktion).
- Erhaltung der Schulsozialarbeit
- Aktivierung und Erweiterung der gemeindlichen Jugendpflege

Zusammenleben von Jung und Alt fördern
Die Menschen werden immer älter. Die Seniorenarbeit der Gemeinde ist gut, aber
entwicklungsfähig, vor allem im Zusammenleben von Jung und Alt. Als Ergänzung der guten Arbeit des Seniorenteams haben wir 2015 die Gründung einer Generationenhilfe nach dem Vorbild von Hadamar und Hünfelden beantragt

- Junge und Alte helfen einander bei den kleinen Dingen des Alltags.
- Jüngere übernehmen Fahrten, Behördengänge, Einkäufe - Ältere betreuen Kinder, leisten Hausaufgabenhilfe, kochen, basteln und spielen mit ihnen.
- Ein Fernziel: Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses.

Bezahlbare Wohnungen für alle - Sozialer Wohnungsbau

- Die Gemeinde soll neues Baugelände erschließen und zu bezahlbaren Preisen an junge Familien und Ansiedlungswillige weiterverkaufen.
- Das Programm „Revitalisierung des Ortskerns“ auf die gesamte Gemeinde ausdehnen und für alle Altbauten und Leerstände anbieten,
- sich am Programm „Sozialer Wohnungsbau“ der Bundesregierung beteiligen.
- Prüfen, ob die Gründung einer gemeindlichen „Elzer Wohnungsbau- und Investitionsgesellschaft“ rentierlich ist.

Vereinsarbeit und ehrenamtliches Engagement fördern

Die CDU-Mehrheit hat die Vereinsförderung drastisch gekürzt.
Viele SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten engagieren sich in den Elzer Vereinen, sie kennen deren Nöte. So wurde dem Verschönerungsverein auf unseren Antrag beim Bau des Minigolfplatzes geholfen, für den Deutsch-Unterricht für Flüchtlinge Lernmaterialien angeschafft und im Jugendhaus eine Fahrradwerkstatt eingerichtet usw. Die SPD wird weiter

- gezielt die Vereins- bzw. Jugendarbeit verbessern.
- Die Förderrichtlinien anpassen.
- dafür sorgen, dass das ehrenamtliche Engagement noch mehr gewürdigt wird,
- die baulichen und handwerklichen Leistungen der Vereine unterstützen,
- die lobenswerte Arbeit des Ökumenischen Arbeitskreises zur Betreuung und Integration der Flüchtlinge materiell und ideell fördern.

Verkehr: Wir kämpfen weiter für die große Umgehung

Die große B-8-Umgehung und damit die Entlastung der Ortsdurchfahrt ist für Elz, besonders für das Industriegebiet, existentiell. Vor 10 Jahren hatte die Trasse der großen Ostumgehung beste Realisierungschancen. In der Amtszeit von Bürgermeister Kaiser ist diese durch schwaches Verhandeln, Auftreten und Nichtstun der gesamten CDU (Landrat, Regierungspräsident, Landesregierung) verspielt worden.
Die SPD kämpft weiter für eine große Lösung. Bis es dazu kommt, arbeiten wir weiter an Verbesserungen im örtlichen Verkehr.

- Unabhängig von der in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes eingebrachten kleinen Lösung (zwischen B8 und der Straße nach Hadamar) bleibt die große Umgehung von der B 8 bis zur B 49 unser Ziel, auf das wir weiter hinarbeiten werden.
- Die kleine Umfahrung (Industriegebiet – Hadamarer Str.) kann nur eine Zwischenlösung sein.
- Die Einmündungen Offheimer Straße und Weberstraße müssen entlastet werden.
- Die Ortsdurchfahrt muss schöner gestaltet werden, um das Einkaufen in Elz attraktiver zu machen
- Einrichtung von Tempo-30-Zonen in reinen Wohngebieten.
- Mehr Sicherheit in der Ortsdurchfahrt Malmeneich.
- Erstellung eines Verkehrskonzepts für Elz.

Realistische Haushalte ohne Steuererhöhungen

Seit Jahren ist unser Haushalt defizitär. Hauptgrund: Das Land verweigert den Kommunen wichtige Zuschüsse und zwingt sie zu ständigen Steuererhöhungen. In Elz wurde z.B. der Grundsteuerhebesatz seit 2011 von 260 % auf 365 % (40 %) und der Gewerbesteuerhebesatz von 310 % auf 357 % (15 %) erhöht. Ebenso erfolgt eine ständige „Anpassung“ der Kindergarten- und Friedhofsgebühren. Schaffen wir den Haushaltsausgleich, fällt das Diktat des RP weg.
Die Chance, höhere Einnahmen durch Beteiligung der Gemeinde am Betrieb des Stromnetzes (positive Beispiele: Bad Camberg, Diez, Aarbergen) zu erzielen, wurde von der CDU vertan. Dennoch ist ein Haushaltsausgleich möglich:

- durch realistische Haushaltsansätze – seit Jahren entsprechen die Haushaltsansätze nicht annähernd den Haushaltsergebnissen – siehe Grafik

- Wir fordern endlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“). Das Land muss endlich für die Aufgaben, die es den Kommunen auferlegt, aufkommen.
- durch Verzicht auf überteuerte Ankäufe (Hotel Schäfer!) und Einsparungen bei Investitionen (260 000 EUR für den Elbbachsteg sind zu hoch),
- Wir fordern den Landkreis auf, seine Zusage einzuhalten, künftige Überschüsse auch zu Reduzierungen der Kreisumlage zu verwenden.
- zeitnahe Information der Bürger über Planung, Kosten und Abläufe der sie betreffenden gemeindlichen Baumaßnahmen.

Dies alles lässt nur einen Schluss zu:
Wir brauchen in der nächsten Gemeindevertretung eine Mehrheit, die bereit ist, neue Wege zu gehen und alte Pfade zu verlassen.
Wir brauchen eine Mehrheit, die ohne politische Rücksichtnahme die Interessen der Gemeinde gegenüber dem Kreis und dem Land vertritt.
Wir brauchen eine Mehrheit, die gestaltet statt nur zu verwalten.