Infrastruktur

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt - Rabanus: Licht und Schatten für den Altkreis Limburg

Heute hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in Berlin vorgestellt, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus (SPD) mitteilt. Für den Altkreis Limburg ergeben sich dabei gute, aber auch schlechte Nachrichten.

Kein Umschwenken der Elzer SPD

Kommentar zum Artikel "SPD fürchtet: Bezahlbarer Wohnraum könnte knapp werden", NNP, 02.03.2016

 

Anders als Herr Eidt kann die Elzer SPD-Fraktion keinen Sinneswandel in der Frage erkennen, ob die Gemeinde im Bereich Dorfentwicklung selbst aktiv werden soll. Im Gegenteil: Wir hatten ja bereits bei der Beschlussfassung über den entsprechenden CDU-Antrag am 28. September 2015 durch unseren Ergänzungsantrag den Geltungsbereich auf die Gesamtgemeinde ausweiten lassen.

Baulücken nutzen, um günstigen Wohnraum zu schaffen

Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine Bilanz über alle derzeit nicht bebauten Baugrundstücke sowie der Immobilienleerstände zu erstellen. Mit erfasst werden sollen auch alle Baulücken. Ferner sollen alle noch nicht bebauten Privatgrundstücke der in den letzten 20 Jahren von der Gemeinde entwickelten Baugebiete aufgeführt werden.

Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand gebeten, ähnlich dem Projekt „Revitalisierung des Elzer Ortskerns“ Möglichkeiten für die Schaffung günstigen Wohnraums auf diesen Flächen, möglichst unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten aus dem Teilprogramm „Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ des Kommunal-Investitions-Programms, aufzuzeigen.

Einrichtung eines freien öffentlichen WLAN-Netzes

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für ein freies öffentliches WLAN-Netz zunächst im Bereich Rathaus/Hirtenplatz/Bürgerhaus vorzulegen.

Mit dem Gewerbeverein sollen Gespräche darüber geführt werden, wie dieses freie WLAN-Netz entlang der Elzer „Einkaufsmeile“ als gemeinsames Projekt weitergeführt werden kann.

Warum die SPD Elz den Ankauf des Hotels Schäfer abgelehnt hat

Nachdem trotz nichtöffentlicher Sitzung Zahlen und Begründungen für den Ankauf des Hotels Schäfer veröffentlicht wurden, möchte auch die SPD-Fraktion die Elzer Bürgerschaft über ihre Ablehnungsgründe informieren.

Für die Elzer SPD ist Vorlage zum Ankauf des Hotels Schäfer noch nicht entscheidungsreif

Für die Elzer SPD sind entscheidende Fragen vor dem Ankauf des ehemaligen Hotels Schäfer durch die Gemeinde Elz noch offen. Erst wenn diese fehlenden Fakten nachgeliefert seien, könne eine seriöse Entscheidung über den vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Ankauf erfolgen.

SPD Elz: Malmeneich darf bei DSL-Versorgung nicht von Elz abgehängt werden

Die Elzer SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch die Bürger des Ortsteils Malmeneich schnellstmöglich mit VDSL-Anschlüssen versorgt werden können.
Mit Verwunderung hat die Elzer SPD-Fraktion auf Aussagen des Elzer Bürgermeisters Horst Kaiser (CDU) im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde reagiert, wonach eine vergleichbare DSL-Versorgung, wie sie die Deutsche Telekom AG für Elz errichten will, nicht ohne Kostenübernahme durch die Bürger realisierbar sei.

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