Anträge

Leitlinien Bürgerbeteiligung

Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, Leitlinien für eine verbindliche Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Elz zu erarbeiten. Grundlage hierfür können das am 03.02.2012 beschlossene Konzept zur Beteiligung der Einwohnerschaft Viernheims an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Stadt Viernheim sowie der Entwurf der Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung vom November 2015 sein.

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Baulücken nutzen, um günstigen Wohnraum zu schaffen

Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine Bilanz über alle derzeit nicht bebauten Baugrundstücke sowie der Immobilienleerstände zu erstellen. Mit erfasst werden sollen auch alle Baulücken. Ferner sollen alle noch nicht bebauten Privatgrundstücke der in den letzten 20 Jahren von der Gemeinde entwickelten Baugebiete aufgeführt werden.

Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand gebeten, ähnlich dem Projekt „Revitalisierung des Elzer Ortskerns“ Möglichkeiten für die Schaffung günstigen Wohnraums auf diesen Flächen, möglichst unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten aus dem Teilprogramm „Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ des Kommunal-Investitions-Programms, aufzuzeigen.

Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kontakt mit dem Lehr- und Forschungsgebiet Straßenverkehrsplanung und Straßenverkehrstechnik am Fachbereich Bauingenieurwesen der Bergischen Universität Wuppertal (Prof. Dr.-Ing. Jürgen Gerlach) oder dem Fachgebiet Straßenwesen und Vermessung der Technischen Hochschule Mittelhessen (Dr.-Ing. Andreas Bark) aufzunehmen.

Ziel ist eine Überprüfung der Ortsdurchfahrt auf ihre Verkehrssicherheit vor allem für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer sowie die Erstellung von Vorschlägen zur Reduzierung der Unfallgefahren im Rahmen einer Studien- oder Masterarbeit von Studierenden dieser Einrichtungen.

Einrichtung eines freien öffentlichen WLAN-Netzes

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept für ein freies öffentliches WLAN-Netz zunächst im Bereich Rathaus/Hirtenplatz/Bürgerhaus vorzulegen.

Mit dem Gewerbeverein sollen Gespräche darüber geführt werden, wie dieses freie WLAN-Netz entlang der Elzer „Einkaufsmeile“ als gemeinsames Projekt weitergeführt werden kann.

Berufs- und arbeitsvorbereitende Maßnahmen für Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber; hier: Bildung einer Kommission durch den Landrat des Kreises Limburg-Weilburg

Die Gemeindevertretung Elz bittet den Landrat des Kreises Limburg-Weilburg, zur besseren Förderung der Integration der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber in die Berufs- und Arbeitswelt folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Der Landrat beruft eine Kommission ein, die Möglichkeiten und Projekte zur frühestmöglichen Ausbildungs- und Berufsförderung der Asylbewerber erarbeitet.

Der Kommission sollen angehören: Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, Vertreter der IHK und der Handwerkskammer, Vertreter der beruflichen Schulen, Vertreter der Bürgermeister-Dienstversammlung, Vertreter der Caritas und des Diakonischen Werks sowie der GAB.

Erklärtes Ziel der Kommission soll es sein, arbeitsrechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um Asylbewerber mit ausreichenden Deutschkenntnissen noch vor ihrer offiziellen Anerkennung als Asylanten in Jobs zu bringen, die ausbildungs- und berufsfördernde Inhalte haben.

Dies könnten beispielsweise ein berufsvorbereitender Unterricht an den Berufsbildungszentren der Berufsschulen oder Ein-Euro-Job-Projekte nach dem Vorbild der Fördermaßnahmen des Landkreises Kassel sein.

Übernahme von Elementen der „Hadamarer Generationenhilfe“

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, gemeinsam mit dem Elzer Seniorenteam und dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales zu überprüfen, ob Elemente der "Hadamarer Generationenhilfe" auch in Elz übernommen werden können. Das Ergebnis soll möglichst in die als Haushaltsbegleitbeschluss beschlossene aktualisierte Information zur zukünftigen demographischen Entwicklung in Elz und Auswirkungen auf erforderliche Angebote speziell für ältere Mitbürger/innen einfließen

Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Malmeneicher Ortsdurchfahrt (Bushaltestellen)

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, beim zuständigen Baulastträger auf den Einbau einer Querungshilfe im Bereich der Malmeneicher Bushaltestellen hinzuwirken.

Außerdem bittet die Gemeindevertretung, im gleichen Bereich ein weiteres Gehäuse für Radarmessungen aufzustellen. Die Belegung soll abwechselnd mit der Belegung des Gehäuses in der Rathausstraße erfolgen. Übergangsweise soll hier die Tempo-Anzeige installiert und zunächst – bei ausgeschalteter Tempoanzeige – die gefahrenen Geschwindigkeiten ermittelt werden.

Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Oberdorfstraße

Nach Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der oberen Oberdorfstraße kam es nach Auskunft von Anliegern vermehrt zu gefährlichen Situationen an der Einmündung Oberdorfstraße – Weberstraße.

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, die Entscheidung über die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung noch einmal zu überprüfen. Aufgrund der engen Bebauung der oberen Oberdorfstraße – es ist hier praktisch kein Gehweg vorhanden – und der nicht vorhandenen ausreichenden Sicht aus der Oberdorfstraße in die Weberstraße in Richtung Limburger Straße stehen die Gefahrenquellen in keiner Relation zu dem aus der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung resultierenden Zeitgewinn gegenüber der Anfahrt der Weberstraße über die Schäferstraße.

Sollte die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung weiterhin aufrechterhalten werden, sollte zumindest ein Verkehrsspiegel an dieser Einmündung installiert werden.

Erhöhung der Verkehrssicherheit an den Fußgängerüberwegen in Elz

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, mit Hessen Mobil über einen Austausch der Beleuchtung an den Elzer Fußgängerüberwegen durch LED-Lampen zu verhandeln.

Bessere Information der Elzer Bevölkerung bei Trinkwasserverunreinigungen oder ähnlichen Vorfällen

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, künftig auch über elektronische Medien die Bevölkerung über festgestellte Trinkwasserverunreinigungen oder ähnliche Vorfälle zu informieren.

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