Anträge

Elzer SPD-Fraktion will Stolpersteine auch in Elz

Mit dem „Stolpersteinprojekt“ des Künstlers Gunter Demnig wird in vielen Städten und Gemeinden der Opfer des Nationalsozialismus unter jüdischen und körperlich oder geistig eingeschränkten Menschen gedacht. Im Landkreis Limburg-Weilburg wurden bereits in Limburg, Bad Camberg und Merenberg Stolpersteine verlegt, im Mai wird die Gemeinde Brechen hinzukommen. Auch in der Stadt Hadamar gibt es einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Rahmenbedingungen Kirmes 2014

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand um einen Bericht zu folgenden Fragen:
• Wie wurde an den Kirmestagen die Einhaltung der entlang der Umleitungsstrecken ausgewiesenen Park- bzw. Halteverbote überwacht?
• Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen?
• Was spricht gegen eine Ausweisung der Gräbenstraße als Einbahnstraße (analog Langgasse) unter Beibehaltung der ausgewiesenen Parkplätze?
• Weshalb wurde für die Zeit der Ausweisung als Umleitung die in der Gräbenstraße vorhandene Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich beibehalten? Wurde eine Ausweisung übergangsweise als z.B. Tempo-30-Zone geprüft? Wenn ja: Was sprach dagegen?
• Wie bewertet der Gemeindevorstand die Toilettensituation im Bereich Rathaus/Hirtenplatz während der zurückliegenden Kirmestage? Weshalb stand der Toilettenwagen, der in den letzten Jahren auf dem Parkplatz des ATC Oranien stand, dort in diesem Jahr nicht zur Verfügung?

Gestaltung Mauer beim Backes

Der Gemeindevorstand wird gebeten, in Abstimmung mit den Eigentümern des Nachbargrundstücks die Mauer zwischen Backes-Grundstück und dem Anwesen Pfortenstraße 5/7 ansprechender zu gestalten. In Anlehnung an die bereits erfolgten Gestaltungsmaßnahmen bietet es sich an, auch hier eine bruchsteinartige Verkleidung anzubringen.

Windpark Elz - Informationen für die Bürger verständlich aufbereiten

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, die zur Genehmigung durch das Regierungspräsidium eingereichten Unterlagen vor allem zu den Themenbereichen Schallschutz und Schattenwurf in einer für die interessierten Bürger verständlichen Form aufbereiten zu lassen und z.B. über den „blickpunkt“ zu veröffentlichen. Dabei soll auch eine realitätsgetreue bildliche Darstellung der geplanten Windräder sowie der vom Schattenwurf betroffenen Flächen erfolgen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, im Haupt- und Finanzausschuss durch einen Vertreter des Hess. Städte- und Gemeindebundes die Vor- und Nachteile einer Umstellung der Abrechnung von Straßenerneuerungsmaßnahmen auf wiederkehrende Beiträge darstellen zu lassen.

Nach Möglichkeit soll auch ein/e Vertreter/in einer rheinland-pfälzischen Kommune, die bereits auf wiederkehrende Straßenbeiträge umgestellt hat, über die damit gemachten Erfahrungen berichten

Kein Qualitätsabbau in hessischen Kindertagesstätten

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elz lehnt den von der CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag vorgelegten Entwurf des sog. Kinderförderungsgesetzes ab. Das Gesetz steht im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es wird vielmehr dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern.

Deshalb fordert die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand der Gemeinde Elz auf, in der anstehenden parlamentarischen Beratung über die kommunalen Spitzenverbände, die Fachverbände und auch gegenüber Sozialminister Grüttner darauf hinzuwirken, dass der Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückgenommen und umfassend überarbeitet wird. Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dabei deutlich zu machen, dass es die Aufgabe des Landes Hessen sein muss, die Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen von U3 bis zu Betreuungsangeboten in der Grundschule nachhaltig zu verbessern statt zu verschlechtern. Das bezieht sich insbesondere auf die Gruppengrößen, die Qualifikation, Fortbildung und Arbeitsbelastung der Beschäftigten sowie eine angemessene anteilige Finanzierung der Einrichtungen durch das Land Hessen.

Verbesserung der DSL-Versorgung im Ortsteil Malmeneich

Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, dem Haupt- und Finanzausschuss

  • eine grobe Kostenschätzung für die Erstellung eines genauso leistungsfähigen FTTC-Netzes, wie es die Deutsche Telekom AG in Elz errichten will, vorzulegen;
  • zu erläutern, welche Schritte für eine EU-rechtskonforme Realisierung – gemeinsam mit einem seriösen und leistungsfähigen Netzbetreiber – zu beachten sind;
  • Finanzierungsvorschläge für eine schnellstmögliche Realisierung eines solchen Projektes vorzulegen.

Unerledigte Beschlüsse zum Haushalt 2012

Die Gemeindevertretung bittet den Gemeindevorstand, zeitnah zu folgenden noch unerledigten Beschlüssen zum Haushalt 2012 zu berichten:

Erhöhung der Verkehrssicherheit am neuen Marktgelände

Die Gemeindevertretung regt folgende Verbesserungen der Verkehrssituation im Bereich des neuen Marktgeländes an:

1. Hinweisbeschilderung auf dem Marktgelände für Kunden, die in Richtung Staffel fahren wollen (ähnlich wie in Hadamar)

2. Ausschilderung der Fahrtstrecke vom Marktgelände über die Adolfstraße

3. Verkleinerung der Mittelinsel zu Gunsten von ausgewiesenen Fußwegen im Bereich der Einfahrt oder alternativ Errichtung einer Treppe mit Rampe im Bereich zwischen Zufahrt und Bahnübergang

4. Prüfung eines Geländezukaufs zwischen Kfz.-Handel und Bahnübergang, um eine stärkere Verschwenkung der Geradeausspur in Richtung Staffel zu ermöglichen

5. Verlängerung der Bordsteinabsenkung im Bereich der Zufahrt zum Marktgelände

6. stärkere Kontrolle des Linksabbiegeverbots aus der Ausfahrt in Richtung Staffel

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Geschwindigkeitsreduzierung durch Anbringung von Markierungen in Tempo 30-Zonen

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, durch das Anbringen von Blockmarkeirungen vor Einmündungen auf eine Geschwindigkeitsreduzie-rung in Tempo 30-Zonen hinzuwirken.

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