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SPD-Fraktion Elz unterstützt Proteste gegen das geplante Kinderförderungsgesetz

Als „typische Mogelpackung“ bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Elz, Thomas Lang, den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Kinderförderungsgesetz. Gerade der Begriff „Kinderförderung“ entpuppe sich bei genauerer Betrachtung als Etikettenschwindel erster Güte.

SPD Elz: Malmeneich darf bei DSL-Versorgung nicht von Elz abgehängt werden

Die Elzer SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch die Bürger des Ortsteils Malmeneich schnellstmöglich mit VDSL-Anschlüssen versorgt werden können.
Mit Verwunderung hat die Elzer SPD-Fraktion auf Aussagen des Elzer Bürgermeisters Horst Kaiser (CDU) im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde reagiert, wonach eine vergleichbare DSL-Versorgung, wie sie die Deutsche Telekom AG für Elz errichten will, nicht ohne Kostenübernahme durch die Bürger realisierbar sei.

Geschwindigkeitsreduzierung durch Anbringung von Markierungen in Tempo 30-Zonen

Die Gemeindevertretung bittet den Bürgermeister, durch das Anbringen von Blockmarkeirungen vor Einmündungen auf eine Geschwindigkeitsreduzie-rung in Tempo 30-Zonen hinzuwirken.

Einsatz des Sicherheitsdienstes in den Gärten

Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Vertrag mit dem den Hilfspolizisten stellenden Unternehmen so zu ergänzen, dass Mitarbeiter dieses Unter-nehmens auch in den Abendstunden oder am Wochenende als Streife in den Gärten eingesetzt werden können.

Elzer SPD-Fraktion fordert Fortsetzung des Mediationsverfahrens zur B8-Ortsumfahrung

Die Elzer SPD-Fraktion hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause u.a. mit den Presseberichten über einen Verzicht auf die Durchführung des Mediationsverfahrens zur B8-Ortsumgehung befasst.
Im Ergebnis fordert die SPD-Fraktion, doch in das Mediationsverfahren einzutreten. Einen Grund, das Verfahren zu beenden, bevor es in der Sache überhaupt begonnen habe, sieht die SPD-Fraktion im Gegensatz zu Bürgermeister Kaiser nicht. Dass der Limburger Bürgermeister Richard in Limburg keine Mehrheit für die an Offheim vorbeiführenden Osttrassen sehe, sei jedenfalls kein solcher Grund. „Mediationsverfahren sind gerade darauf gerichtet, zwischen Parteien - hier: Elz und Limburg - zu vermitteln, die in sie beide betreffenden Fragen - dem Verkehrsproblem - alleine nicht zu einvernehmlichen Lösungen kommen“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Lang. Die von Bürgermeister Kaiser als Anlass zum Ausstieg aus dem Mediationsverfahren genannte Tatsache, dass die von Elz favorisierte Osttrasse in Limburg keine Mehrheit finde, sei ja gerade der Grund für das von der SPD angeregte Mediationsverfahren gewesen.

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