Um was geht es, was ist konkret geschehen? Wer sorgt hier für Wirbel und welches Interesse steckt dahinter?

Hier die Fakten: „Bürger für Elz – Bürgerliste“ und SPD hatten für die letzte Sitzung der Gemeindevertretung einen gemeinsamen Antrag zur „Aussetzung der Abrechnung von Beiträgen nach der Straßenbeitragssatzung“ gestellt. Dieser Antrag wurde aber schon in der der Sitzung der Gemeindevertretung vorausgehenden Ältestenratssitzung zurückgezogen und war somit auch kein Tagesordnungspunkt der anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung.

Bisher war es immer so und so sieht es auch die Hessische Gemeindeordnung in §25 „Widerstreit der Interessen“ vor, dass bei direkter Betroffenheit von beteiligten Gemeindevertretern*innen diese von der Abstimmung ausgeschlossen wurden und für die Zeit der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen mussten. Die davon betroffenen Gemeindevertreter*innen hätten dies dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor der Abstimmung mitteilen müssen, dies festzustellen wäre Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewesen, aber dazu konnte es ja nicht kommen, da der Antrag bereits vor der Sitzung zurückgezogen worden war. Bürgermeister Kaiser konstruierte dann in einem Artikel der NNP für einen Beschluss, der gar nicht gefasst worden war, die Notwendigkeit, dass er dann diesem zwingend hätte widersprechen müssen!!!

Wir hatten in der Vergangenheit selbstverständlich immer wieder mal die Situation, dass bei direkter Betroffenheit der entsprechende Gemeindevertreter nicht mitstimmen konnte und vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen musste. Ich war vor nicht allzu langer Zeit selbst davon betroffen, als mein Bruder ein Grundstück in Elz verkaufte und die Gemeinde involviert war. Das ist eine sinnvolle und selbstverständliche Regelung.

Um was geht es bei diesem „Wirbel“ von Seiten des Bürgermeisters und Teilen der CDU wirklich?

Es geht einzig und allein darum, die „Bürger für Elz – Bürgerliste“ für die Unverfrorenheit zu diskreditieren, bei der Wahl für die Interessen vieler Elzer Bürger*innen eingetreten zu sein und eine neue, der CDU unliebsame politische Situation zu schaffen. Das Bestreben, diese Gruppierung auf Eigeninteressen in Bezug auf die Abrechnung der Straßenbeiträge zu reduzieren, kann nur als plumper und unredlicher Versuch gewertet werden, von der Unzufriedenheit mit der Elzer Politik der Vergangenheit abzulenken. Fast 25 % der abgegebenen Wählerstimmen für die „Freien Bürger“ sprechen eine andere Sprache und sollten von uns allen zur Kenntnis genommen werden. Da schließen wir ausdrücklich unseren BM mit ein, dem ganz offensichtlich etwa 36 Jahre Kommunalpolitik nicht dazu verholfen haben, Realitäten anzuerkennen und vom Souverän, den Wähler*innen, herbeigeführte politische Veränderungen zu respektieren und in entsprechende Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften zu kanalisieren.

Unser Bürgermeister sollte sich ab und an darauf besinnen, dass er zwar Kaiser heißt, dies aber dem Amt nach nicht ist.

Ich bin einige Jahre länger in der Elzer Kommunalpolitik tätig und setze mich seit 1977 auf der kommunalpolitischen Ebene für die Belange aller Elzer Bürger*innen ein. Gleiches galt und gilt für alle SPD-Vertreter*innen in der Vergangenheit, der Gegenwart und auch für die vor uns liegende Legislaturperiode.

Der Vorwurf der CDU in ihrem Pamphlet, die SPD würde den Elzer Bürger*innen das Geld aus dem Geldbeutel ziehen und es den „Bürger für Elz – Bürgerliste“ in die Taschen schieben, ist an Unverfrorenheit und Dreistigkeit in 44 Jahren Kommunalpolitik in dieser unverschämten Form auch nicht ansatzweise erhoben worden und legt den wahren Charakter einiger CDU Vertreter*innen offen.

So viel zum Thema „Verantwortliche und am Interesse der Bürger*innen orientierte kommunalpolitische Zusammenarbeit“!